Ge­mein­de­rat­s­sit­zung 30. Juni 2025

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab es viele wichtige Beschlüsse – und erfreulicherweise auch viele grüne Themen.

Es wurde der Transparenzbericht 2024 vorgelegt. Wir finden es sehr gut, dass es so einen Bericht überhaupt gibt – das sollte Standard sein. (Der Bericht ist im Anhang nachzulesen.)
Gleich zu Beginn wurde also der Transparenzbericht vorgestellt. Wir finden es super, dass es diesen Bericht gibt, denn politische Prozesse sollen ja letztlich gut nachvollziehbar und transparent sein.

Anträge, die unter anderem beschlossen wurden:
👉 Eisenstadt tritt der Bürgerenergiegenossenschaft Burgenland bei – ein klares Zeichen für Energiewende und Beteiligung.
👉 Wir haben die Einreichung zur FFG-Förderung für die klimaneutrale Stadt 2025 beschlossen.
👉 Es wurden neue Miet- und Pachtverträge für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden beschlossen – vom Kindergarten bis zur Feuerwehr.

Und dann natürlich auch: die Finanzen. Der Nachtragsvoranschlag 2025 sowie der mittelfristige Finanzplan wurden beschlossen – mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Uns ist bewusst, was wir hier mittragen – und wir stehen dahinter. Unser Gemeinderat und Wirtschaftsexperte Siegi Mörz ist laufend mit der Finanzabteilung im Austausch. Gerade in so fordernden Zeiten möchten wir auch ein großes Danke sagen: an die Mitarbeiter:innen der Stadtgemeinde, die hier wirklich großartige Arbeit leisten.

„Wir bringen uns konstruktiv ein und übernehmen Verantwortung – denn gerade in dieser schwierigen Lage hilft Blockieren niemandem weiter. Danke an alle, die hier mithelfen, dass unsere Eisenstadt auch in herausfordernden Zeiten lebensfroh und lebenswert bleibt.“
– Samara Sánchez Pöll

Ein Antrag der SPÖ zur Anschaffung mobiler Poller wurde von uns nicht unterstützt. Die Sorge um Sicherheit bei Veranstaltungen ist verständlich, aber der Vorschlag war weder durchdacht noch finanziell vertretbar – mehrere hunderttausend Euro oder zu wenige Poller, die allein kaum Wirkung hätten, sind derzeit einfach nicht sinnvoll.

Zum Abschluss der Sitzung richtete Samara noch einmal den Blick auf etwas, das in Zahlen und Voranschlägen oft zu kurz kommt: mentale Gesundheit. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sei es wichtig, hinzuhören – lieber einmal zu viel als zu wenig. Sie setzt sich dafür ein, dass es im Jugendzentrum zusätzlich zur bestehenden sozialarbeiterischen Betreuung auch psychologische Unterstützung geben soll.

Und mit ehrlichen – und mit einem Augenzwinkern gesprochenen – Abschlussworten verabschiedet sich die grüne Klubobfrau in die Sommerpause des Gemeinderates:

„Passt auf euch auf – und seid lieb zueinander.“